Montag, 8. Oktober 2012

Postsendung

Aus einer Email:



Lieber Kunde, 

Es ist unserem Boten leider misslungen einen Postsendung an Ihre Adresse zuzustellen.
Grund: Ein Fehler in der Leiferanschrift.
Sie konnen Ihre Postsendung in unserer Postabteilung personlich kriegen. 
Anbei finden Sie einen Postetikett. 
Sie sollen dieses Postetikett drucken lassen, um Ihre Postsendung in der Postabteilung empfangen zu konnen. 

Vielen Dank! 
Deutsche Post AG. 


Natürlich, mache sich sofort.

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Beiordnungsgrund Waffengleichheit

In einer Sache wegen gefährlicher Körperverletzung war heute morgen Hauptverhandlungstermin beim Jugendschöffengericht.
Mein Mandant war geständig, der andere nicht.

Zu Beginn der Hauptverhandlung habe ich meine Beiordnung zum Pflichtverteidiger beantragt.
Zur Begründung habe ich vorgetragen, dass ich der Meinung bin, dass beim Jugendschöffengericht grundsätzlich eine Beiordnung erfolgen sollten, dass mein Mandant vorbestraft ist und außerdem sehbehindert. Er sieht so wenig, dass der Grad der Behinderung 100 % beträgt.

Mit meiner Begründung war der Vorsitzende jedoch nicht einverstanden. Das ginge ja nur, wenn der Angeklagte "blind" sei. Naja, das ist er ja auch quasi, war meine Antwort. Das ging noch ein wenig so hin und her, bis sich der Oberstaatsanwalt einschaltete. Er würde einer Beiordnung zustimmen, denn der Mitangeklagte hätte einen Pflichtverteidiger, so dass mein Mandant aus Gründen der Fairness auch einen bräuchte.

Mit dieser Begründung wurde ich dann auch beigeordnet.

Wieso, weshalb,warum die Beiordnung erfolgt, ist mir eigentlich egal. Aber ich bin bisher noch nie aus "Fairness" beigeordnet worden.

Nebenkläger mit Rechtsanwalt. Ja.

Mitangeklagte, die sich wechselseitig beschuldigen. Klar.

Aber weil einer einen Pflichtverteidiger hat, braucht der Andere auch einen?
Aber dann sagen, meine Begründung wäre Käse...


Donnerstag, 27. September 2012

Die Jugendgerichtsbarkeit und die zeitnahe Bestrafung

In Jugendsachen soll es eigentlich möglichst zügig nach einer Tat zu einer Verhandlung kommen.
Der Grundgedanke ist, dass der Jugendliche unmittelbar die Folgen seines Tuns zu spüren bekommen soll.

In der Praxi sieht das dann leider oft ganz anders aus. 

Ich hatte mit einem - mittlerweile nicht mehr - jugendlichen Mandanten endlich Termin beim Jugendschöffengericht. Endlich bedeutet 2,5 Jahre nach der Tat. 
Alle waren da, bis auf eine Schöffin.

Leider konnte der Vorsitzende nicht feststellen, ob die Schöffin überhaupt geladen war. Denn "seine" Geschäftsstelle war in Urlaub. Und die Vertretung, die nun für zwei Geschäftsstellen zuständig war, irgendwie nicht auffindbar.

Der Vorsitzende konnte auch nicht neu terminieren, denn auch er war nur Vertretung für den eigentlich zuständigen Richter, der aber gerade 2,5 Monate im Krankenschein gewesen ist und jetzt immer noch noch nicht lange genug sitzen konnte um eine komplette Verhandlung zu führen. Der neue Termin kommt dann von amtswegen. Irgendwann. Und da ich mit dem entsprechenden Richter in andern Sachen bei der Terminierung bereits im April 2013 bin, weiß ich auch, wann dieser neue Termin sein wird...

Freitag, 21. September 2012

Pflichtverteidigerwechsel

Normalerweise ist das immer so eine Sache, wenn der Pflichtverteidiger ausgewechselt werden soll.
Oft gelingt es einem inhaftierten Menschen nicht innerhalb der von den Gerichten meist sehr kurz bemessenen Frist einen Verteidiger seines Vertrauens auszuwählen und er bekommt einen dem Gericht genehmen Urteilsbegleiter Pflichtverteidiger bestellt.

Das ist dann ein Problem, denn so einfach ist es nicht, den Pflichtverteidiger wieder los zu werden, wenn man nicht genügend Kleingeld um hat einen Wahlverteidiger zu bezahlen.
Man muss nachweisen, dass das Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger gestört ist und es deshalb unzumutbar ist, von diesem weiter verteidigt zu werden. Das ist recht schwer und gelingt äußerst selten.

Oder der Pflichtverteidiger stimmt dem Wechsel zu. Dann kann der Wahlverteidiger beigeordnet werden. Das geschieht aber meist nur, wenn der Wahlverteidiger Verzicht auf die bisher angefallenen Gebühren erklärt. Das bedeutet, dass er noch weniger als die ohnehin schon mickrigen Pflichtverteidigergebühren erhält, wenn der Mandant nicht draufzahlen kann.

Egal wie, ein Pflichtverteidigerwechsel ist fast immer mit Unannehmlichkeiten verbunden.

Umso erstaunter war ich, als ich heute eine dicke Akte vom Jugendschöffengericht bekommen habe.

Beauftragt hat mich die Mutter. Natürlich hat sie kein Geld.
Der Sohn ist in Haft. Seit einigen Monaten. Und natürlich hat er bereits einen Anwalt, mutmaßlich einen Pflichtverteidiger.

Der Sohn schickt mir eine Vollmacht und bittet mich, das Mandat des Kollegen zu kündigen, was ich auch mache. Vom Kollegen höre ich allerdings nichts.
Beim Besuch in der JVA stellt sich heraus, dass eine Vielzahl von Verfahren offen sind und der Kollege zumindest in einem verfahren bereits beigeordnet ist. Wie viele Verfahren es insgesamt sind, weiß der Mandant selbst nicht. Ich bestelle mich in dem einen bekannten Verfahren, woraufhin mir das Jugendschöffengericht noch mehrere andere Anklagen zustellt, was mich schon ein wenig wundert.

In der Akte habe ich dann heute ein Schreiben des Pflichtverteidigers entdeckt, in dem er dem Gericht mitteilt, dass der Mandant auf anraten seiner Familie durch mich vertreten werden wolle.
Und was macht das Gericht? Es entpflichtet ihn und ordnet mich in allen Verfahren bei ohne dass ich eine Entpflichtung des Kollegen oder gar meine eigene Beiordnung beantragt hätte.

Ein Ereignis, das man sich durchaus im Kalender anstreichen sollte. 

Mittwoch, 19. September 2012

Büroservice

Vielleicht sollte ich mein Angebot noch um einen Büroservice erweitern.

Die Mandantin ist gestern nicht zum Gerichtstermin erschienen. Genauso ihr Mann, Ex-Mann, oder was auch immer, der als Zeuge geladen war. Stattdessen stand sie heute am Gericht. Nachdem ihr dort gesagt wurde, dass der Termin bereits gestern war, ruft sie hier an und macht mir Vorwürfe, dass ich sie nicht an den Termin erinnert habe.

Auch mein Einwand, dass ich nicht jeden Mandanten an seinen Gerichtstermin erinnern kann, und das auch nicht mache, hat sie nicht wirklich beeindruckt. Dann solle ich doch bei Ihr eine Ausnahme machen.

Natürlich, mache ich gerne. Aber dann stelle ich ihr das auch in Rechnung.

Als kleine Anmerkung: Es geht nicht um Zehntausende Euro. Wir haben einen Streitwert von 359 Euro. D.h. ich mache an der Sache sowieso eigentlich schon Miese.